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Diskussionen

Rückzahlung der Corona-Maßnahmen Schulden

  1 Kommentar  •  2021-02-03  •  BBP-Moderator

These: Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.

Die Unternehmen, die in der Krise profitiert haben, sollen einen überproportionalen Anteil an der Rückführung der Schulden von Bund und Ländern finanzieren.

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Direkte Wahl von Führungspositionen in ALLEN Gewalten

  Keine Kommentare  •  2021-02-15  •  OW

Um die Unabhängigkeit der Gewalten zu sichern, sollten relevante Führungspositionen in der Jurisdiktion und der Exekutive ebenso von den Bürgern gewählt werden, wie die der Legislative (hier wird ja bereits die Direktwahl der Minister gefordert). Um die Menge an Urnengängen zu reduzieren, könnte man die Wahl für eine unbegrenzte Zeitdauer im Amt anlegen, allerdings mit der Möglichkeit einer Abwahl bei Missfallen - hier darf die Hürde nicht hoch sein. Ebenso sollte die Kontrolle der "vierten Gewalt" durch direkt gewählte oder vielleicht auch geloste Vertreter erfolgen.

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3 Stimmen

Stoppen des Artensterbens

  Keine Kommentare  •  2021-02-19  •  Moderator 02

These: Das rasant ablaufende Artensterben soll durch umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, des Flächenverbrauchs, der Übernutzung, der chemischen Belastung der Umwelt und weiterer durch menschliches Wirtschaften entstandene Verschmutzungen gestoppt werden.

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Tierversuche

  Keine Kommentare  •  2021-02-19  •  Moderator 02

These: Die Anzahl der Tierversuche soll durch entsprechende Maßnahmen minimiert oder komplett ersetzt werden.

 

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3 Stimmen

Möglichkeiten für den Tierschutz

  Keine Kommentare  •  2021-02-19  •  Moderator 02

Wir möchten hier anregen, Möglichkeiten für den Tierschutz vorzuschlagen und zu diskutieren.

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2 Stimmen

Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung

  Keine Kommentare  •  2021-02-19  •  Moderator 02

These: Der standardisierte Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung soll unterbunden werden, um die Ausbildung antibiotikaresistenter Keime zu stoppen.

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Struktur der Krankenversicherung

  2 Kommentare  •  2021-02-02  •  BBP-Moderator

These: Einführung einer Bürgerversicherung für alle Menschen mit Wohnsitz in Deutschland

Aktuelle Situation: Anfang 2021 gibt es in Deutschland 103 gesetzliche Krankenkassen und ca. 47 private Krankenkassen. Die privaten Krankenkassen haben ca. 8,8 Mio. Vollversicherte und ca. 25 Mio. Zusatzversicherte.

Da die Rahmenbedingungen für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Gesetzgeber nur wenig unternehmerischen Spielraum bieten, bringen die über 100 gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten keine Vorteile. Die Versicherten finanzieren mit ihren Beiträgen 103 Vorstände und die 103 fach aufgebaute Bürokratie der gesetzlichen Krankenkassen. Wir empfehlen alle Gesetzlichen Krankenkassen zu einer deutlich schlankeren Bürgerversicherung zu fusionieren, um damit bei den Vorständen und der Verwaltung deutlich Kosten zu sparen.

Alle Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sollen dieser Bürgerversicherung angehören. Die aktuell privat Krankenvollversicherten sind ebenfalls Mitglied dieser Bürgerversicherung. Ihre bisherigen privaten Krankenvollversicherungen können in Zusatzversicherungen umgewandelt werden. Die Rücklagen der privaten Krankenvollversicherten werden anteilig nach der Versicherten Leistung, auf die Zusatzversicherung und die Bürgerversicherung aufgeteilt.

Die Bemessungsgrundlage wird für die Bürgerversicherung aufgehoben, sämtliche Einkünfte werden prozentual für die Finanzierung herangezogen.

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Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren

  Keine Kommentare  •  2021-02-02  •  BBP-Moderator

These: Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.

Wir setzen uns für nachhaltiges Handeln ein. Dazu gehört, dass alle Umwelt- und Klimaaspekte sowie technische, politische und wirtschaftliche Belange in die Beurteilung einfließen. Die Erhaltung der Autonomie ist zu beachten. Auch Verbrennungsmotoren, insbesondere der Diesel, lassen sich (und den Brennstoff) noch so wesentlich optimieren, dass sie auch umweltpolitisch konkurrenzfähig zum Elektromotor sein können.

Deutschland besitzt nur wenig Rohstoffe und ist daher auf den Import angewiesen. Die Konzentration auf wenige Technologien kann zu einer hohen Abhängigkeit von einzelnen Ländern führen. Daher empfehlen wir den Einsatz von einer Vielfalt von Technologien, um auch in Zukunft noch autonome Entscheidungen treffen zu können.

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Einführung eines gewichteten Stimmrechts

  Keine Kommentare  •  2021-03-14  •  OW

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Kinder z.B. haben keine Stimme. Geht man davon aus, dass die Eltern/Erziehungsberechtigten auch im Interesse Ihrer Kinder abstimmen, dann wäre es eigentlich fair, deren Stimmen höher zu gewichten, da sie "für mehr Personen als sich selbst" abstimmen.

Steuerzahler - Achtung jetzt wird es provokant! Aber es geht hier ja darum, eine Diskussion anzustoßen! - kommen für die Allgemeinkosten auf, müssen z.B. für die Umverteilungsideen gewisser Parteien gerade stehen. Ihre Stimme zählt genausoviel, wie die desjenigen, der von einer Umverteilung profitieren wird. Hat man eine Situation, in welcher 6 von 10 Stimmberechtigte profitieren und die restlichen 4 dies bezahlen müssten, weil "demokratisch" darüber abgestimmt wird, fände ich das problematisch. Je mehr vom Staat (in welcher Art auch immer) Abhängige es geben wird, desto eher wird sich eine solche Situation ergeben. Ich halte das für eine Schwäche des bestehenden demokratischen Systems. Eine wie auch immer geartete Stimmgewichtung könnte hier vorbeugen.

 

 

 

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Entwicklung eines neuen Steuerrechts

  Keine Kommentare  •  2021-04-03  •  Christos EfA-P

Es ist längst an der Zeit, das Steuerrecht neu zu denken. Nicht nur eine zunehmende Zahl an Steuerrechtsprofessoren such nach Alternativen und diskutieren verschiedene Formen und neue oder auch ältere Ansätze. Die Verschiebebahnhöfe für Unternehmen und Unternehmer müssen genauso verschwinden wie der komplette Entzug aus der Besteuerung der digitalen Welt. Nicht umsonst hatte schon Professor Dr. Tipke eine Verschiebung insbesondere hin zur indirekten Besteuerung (insbesondere Verbrauchsbesteuerung wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer uvm.) empfohlen. Im Hinblick auf die Digitalisierung, Roboterisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz werden neue Ideen in der Besteuerung unabdingbar, auch weil die bisher so wichtige Säule der Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben immer problematischer und unverhältnismäßiger wird. Zudem könnte mit einem Systemwechsel zugleich eine Vereinfachung der Erhebung einher gehen, mit entsprechend vermindertem Verwaltungsaufkommen. Auch sollten Steuern, welche im Wesentlichen aufkommensneutral sind (also in etwas so viele Kosten in der Erhebung verursachen, wie sie einbringen) auf den Prüfstand gestellt und entweder abgeschafft oder so umstrukturiert werden, dass die Einnahmen die Aufwendungen wesentlich übersteigen.

Zudem sollte in diesem Zusammenhang, aber einer parallelen Diskussion, auch diskutiert werden, wie die Finanierung der Kommunen, Länder und des Bundes neu geregelt werden müsste, insbsondere im Hinblick auf die Ansprüche an bestimmten Steuereinnahmen.

Wir würden uns sehr über eine Diskussion und Vorschläge freuen.

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