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Rückzahlung der Corona-Maßnahmen Schulden

BBP-Moderator BBP-Moderator  •  2021-02-03  •    1 Kommentar  • 

These: Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.

Die Unternehmen, die in der Krise profitiert haben, sollen einen überproportionalen Anteil an der Rückführung der Schulden von Bund und Ländern finanzieren.

Kommentare (1)


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  • Christos EfA-P

    Nein, nicht die Unternehmen sollten rückführen, denn sie sind nicht verantwortlich. Verantwortlich ist die Politik und die Wähler, weil sie diese Leute an die Macht gebracht haben. Wie nach dem 2. Weltkrieg benötigen wir eine vernünftig gestaltende einmalige (und im Gegensatz zum Soli dann auch wirklich endende) Abgabe entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit um die angesammelten Schulden auf öffentlicher Ebene möglichst weitgehend abzubauen. Allerdings sollte auch geprüft werden, inwieweit die für den (unnötigen) Schuldenaufbau Verantwortlichen in Haftung genommen werden können, mindestens in Form des Entzugs der entsprechenden Altersversorgungsansprüche. Für Erstere sollte ein Freibetrag von ein bis maximal 5 Mio. je Haushalt gewährt werden, alle darüber müssten, gestaffelt nach Vermögen, eine einmalige Abgabe leisten. Inwieweit man auch an das Parteivermögen derjenigen Parteien, die diese Maßnahmen gestützt haben, heran kommt, wird ebenfalls zu untersuchen sein. Geprüft werden muss, ob ein "Entschädigungsgesetz" dazu (verfassungs-)rechtlich möglich ist.

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